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Landesbeamtenversorgungsgesetz rlp

Inklusive Fachbuch-Schnellsuche. Jetzt versandkostenfrei bestellen (1) Die Versorgungsrücklage des Landes nach § 3a des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz in der bis zum Ablauf des 14. Dezember 2017 geltenden Fassung wird mit ihrem am 14. Dezember 2017 vorhandenen Bestand als nicht rechtsfähiges Sondervermögen fortgeführt. Ansprüche Dritter gegen das Sondervermögen werden nicht begründet

seite der LfF - www.lff-rlp.de - (Stichwort: Service/Versorgungsauskunft) ein Versor-gungsauskunftsprogramm aufzurufen, mit dem Sie Ihren bisher erreichten oder den zu-künftigen Ruhegehaltssatz informatorisch be-rechnen können. Für die erforderlichen Ein-gaben sollten Sie alle Daten Ihres beruflichen Werdegangs bereithalten. 2. Aufgaben des Landesamtes fü Höhe des Ruhegehalts. (1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 12), insgesamt jedoch höchstens 71,75 v. H. Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen. Dabei ist die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern. Auf dieser Seite informieren wir über wesentliche landesrechtliche Inhalte zur Beamtenversorgung in Rheinland-Pfalz. Rechtsgrundlage. Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) vom 18.06.2013 (GVBl. Nr. 10, S. 157). Neufassung im Rahmen des Landesgesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts Justizportal Rheinland-Pfalz | Hilfe | Kontakt | Impressum/Datenschutz. Landesrecht online. Rechercheauswahl Treffer; Alle Dokumente . 41.604. Rechtsprechung . 17.517 . Gesetze/Verordnungen . 23.595. Verwaltungsvorschriften . 492. Rechtsgebiete. Inhaltsverzeichnis Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) vom 18. Juni 2013: Inhaltsverzeichnis § 1 - § 10a Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen. Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Landesbeamtenversorgungsgesetz

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Beamtenversorgung in Rheinland-Pfalz. Gesetzliche Grundlage. Beamtenversorgungsgesetz 2006 - abgedruckt im Anhang - und einzelne Änderungen/Ergänzungen durch Landesgesetze. Anpassung von Besoldung & Versorgung. Zum 01.10.2007: 1,7 % linear (bis BesGr A 6); 1,1 % linear (bis BesGr A 9); 0,5 % linear (ab BesGr A 10) Versorgungsauskunft. Sie haben hier die Möglichkeit, unser Versorgungsauskunftsprogramm aufzurufen, mit dem Sie Ihren bisher erreichten oder den zukünftigen Ruhegehaltssatz einschließlich Ruhegehalt berechnen können. Die Berechnung erfolgt nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz in der Fassung vom 15.06.2015

Landesrecht Rheinland-Pfal

Beamtenversorgung. Beamtenversorgung - Allgemeine Hinweise. Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung - BeamtVÜV. Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) Beamtenversorgungsgesetz aktuelle Fassung. Beamtinnen und Beamte. Bedienstetenwohnungsverordnung der RV-Träger - RVBedWohnV. Befähigung. Beförderungen Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .97a Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Rückforderung von sonstigen Leistungen Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .98 Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherr Hinweis zu ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) 1. Was sind Vordienstzeiten? Vordienstzeiten sind Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten, die vor der Berufung in das Beamtenverhältnis liegen. Ob und in welchem Umfang Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, beurteilt sich nach den hierfür maßgebenden. Die versorgungsrechtliche Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten nach den §§ 16 bis 18 und 20 Landesbeamtenversorgungsgesetz ist nicht antragsgebunden. Sie erfolgt anlassbezogen und von Amts wegen, spätestens bei Eintritt in den Ruhestand

Liegen die Voraussetzungen vor, entsteht für verletzte Beamtinnen und Beamte ein Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen nach § 41 ff LBeamtVG (z.B. § 43 LBeamtVG Kosten des Heilverfahrens). Ist die oder der Dienstunfallfürsorgeberechtigte beim Dienstunfall oder an dessen Folge verstorben, können seine Hinterbliebenen Ansprüche geltend machen (§ 43. Abschnitt 9. Versorgung besonderer Beamtengruppen. § 66 Beamte auf Zeit. § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von. Nach § 5 des Landesbesoldungsgesetzes und § 4 Abs. 1 des Landesbeamtenversor- gungsgesetzes sind die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger entspre- chend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhält- nisse regelmäßig anzupassen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet, mit dem die Besoldung und Versorgung für die Jahre 2019, 2020 und 2021 erhöht werden. Konkret sieht das Gesetz Bezügeanpassungen in Höhe von 3,2 Prozent für 2019, von weiteren 3,2 Prozent für 2020 und von 1,4 Prozent für 2021 vor. Damit werden die linearen Gehaltssteigerungen des. Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Unterhaltsbeiträge nach § 34 Landesbeamtenversorgungsgesetz Merkblätter und Informationen für das Versorgungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz. Sollte es zu einem Fehler beim Öffnen der PDFs im Browser kommen, laden Sie die Dateien herunter und öffnen Sie sie mit einem geigneten alternativen Leseprogramm (Adobe Acrobat-Reader o.Ä.). Merkblatt zur Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten bei Laufbahnbeamtinnen und Laufbahnbeamten . 277. (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG NRW) Vom 14. Juni 2016 (Fn 1) (Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310)) Inhaltsübersicht (Fn 8) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Arten der Versorgung § 3 Regelung durch Gesetz. Abschnitt 2 Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag § 4 Entstehung und Berechnung des Ruhegehalt (6) 1 Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente ist zunächst der neuere Versorgungsbezug nach den Absätzen 1 bis 4 und danach der frühere Versorgungsbezug unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach § 54 zu regeln. 2 Der hiernach gekürzte frühere Versorgungsbezug ist unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach.

Landesamt für Finanzen Hoevelstr. 10 56073 Koblenz Wichtiger Hinweis: Damit Ihre Anfrage bei uns bearbeitet werden kann, geben Sie bitte bei Telefonaten und im Schriftverkehr unbedingt Ihre achtstellige Personalnummer an (sofern bekannt). Telefon: 0261 4933 - 0 (Vermittlung) Fax: 0261 4933 - 37014 oder 37015 Hinweis Besoldung Rheinland-Pfalz 2020 & 2021. Gemäß dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums, den der Ministerrat bereits gebilligt hat, werden die Bezüge für 2019 bis 2021 erhöht. Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt damit das Tarifergebnis aus dem öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich für die Beamten, Richter sowie Versorgungsempfänger Justizportal Rheinland-Pfalz | Hilfe | Kontakt | Impressum/Datenschutz. Landesrecht online. Rechercheauswahl Treffer; Alle Dokumente . 41.604. Rechtsprechung . 17.526. Gesetze/Verordnungen . 23.586 . Verwaltungsvorschriften . 492. Rechtsgebiete. Inhaltsverzeichnis Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) vom 18. Juni 2013: Inhaltsverzeichnis § 1 - § 10a Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen § 1. Justizportal Rheinland-Pfalz | Hilfe | Kontakt | Impressum/Datenschutz. Landesrecht online. Rechercheauswahl Treffer; Alle Dokumente . 41.604. Rechtsprechung . 17.526. Gesetze/Verordnungen . 23.586. Verwaltungsvorschriften . 492. Rechtsgebiete. Inhaltsverzeichnis Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) vom 18. Juni 2013: Inhaltsverzeichnis § 1 - § 10a Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen § 11.

  1. Die Versorgung der Beamten in RLP richtet sich nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG). Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der.
  2. Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) § 70. Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung (1) 1 Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, 1. gegen die wegen einer vorBeendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 24 BeamtStG zum Verlust der Beamten­rechte geführt hätte, oder. 2
  3. Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz - Übersicht - Für Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz gelten die Regelungen des Landesbeamtenrechts. Die wichtigsten Fragen sind im Landesbeamtengesetz geregelt. Eine aktuelle Fassung des rheinlandpfälzischen Landesbeamtengesetzes finden Sie hier: Inhaltsverzeichnis: § 1 Geltungsbereic
  4. Gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erhoben. (Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18. November 2020, 5 L 904/20.KO) Die Entscheidung kann hier abgerufen werden. Unter der Adresse www.jm.rlp.de im Bereich Service steht Ihnen auch ein Newsmailer zur Verfügung
  5. alamt, der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, dem Landesamt für Vermessung und.

Beamtenversorgung in Rheinland-Pfalz (Stand: 04/2020

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat neue Altersgrenzen für Beamtinnen und Beamte verabschiedet. Demnach wird die Regelaltersgrenze vom 65. Lebensjahr auf das 67. Lebensjahr angehoben. Geregelt sind die neuen Vorgaben im Neunten Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 15.06.2015 - GVBl. S. 90 ff., das ab 25.06.2015 unter anderem die Altersgrenzen für Beamtinnen LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. April 2020 b. w. Antwort der Ständigen Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) - Drucksache 17/11431 - Verurteilung des früheren Finanzministers Ingolf Deubel Die Kleine Anfrage - Drucksache 17/11431 - vom 4. März 2020 hat folgenden Wortlaut. Für die Rechtsanwendung steht nun alles Notwendige zu Besoldung und Versorgung in zwei übersichtlichen Gesetzen, dem Landesbesoldungs- und dem Landesbeamtenversorgungsgesetz. Gewinner ist auch das Land Rheinland-Pfalz, das sich von altem, nicht mehr zeitgemäßen Bundesrecht löst und mehr Eigenstaatlichkeit erlangt Dazu soll im Landesbeamtenversorgungsgesetz ein § 97 b eingeführt werden. Werden Versorgungsberechtigte im Rahmen der Mit- hilfe bei der Betreuung von Flüchtlingen im öffentlichen Dienst verwendet, so gelten die hieraus für die Jahre 2015 bis 2017 er ziel-ten Einkünfte nicht als Erwerbseinkommen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele ehemalige rheinland. Seite 1 von 67 Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner 96. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 27. Mai 2015 den Gesetzentwurf eines Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Anhebung der Pensionsaltersgrenzen; Drucksache 16/4505) abschließend beraten und mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet Landesbeamte können Versorgungsansprüche nun berechnen. Die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle (ZBV) der Oberfinanzdirektion Koblenz bietet seit Mitte September 2013 allen Beamten des Landes Rheinland-Pfalz ein eigenes Auskunftsprogramm für die Berechnung der Versorgungsansprüche an. Mithilfe dieses Versorgungsrechners ist es allen. Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) § 46. Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche. (1) Der verletzte Beamte und seine Hinterbliebenen haben aus Anlass eines Dienstunfalles gegen den Dienstherrn nur die in den §§ 30 bis 43a geregelten Ansprüche umwelt-online: LBeamtVG - Landesbeamtenversorgungsgesetz.

Der Ministerrat nimmt den statistischen Bericht zur Projektion der Beamtenversorgung des Landes Rheinland-Pfalz für den Zeitraum von 2017 bis 2066 zur Kenntnis. PDF; Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2018 . Der Ministerrat nimmt den Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2018 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Bericht dem Landtag zuzuleiten. PDF; Bericht über. Rechtsgrundlagen. Gesetz über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen (VKZVKG) gesetz-kommunale-versorgungskassen-zusatzversorgungskassen-nrw-2018.pdf (116,4 KiB) Veröffentlichung: GV.NRW. Ausgabe 2018, Seite 90. Quelle: www.recht.nrw.de Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz BFG (Bildungsfreistellungsgesetz; Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung) BildscharbV (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten-Seit 2016 Anhang 6 der ArbStättV. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) Verlust des Pensionsanspruchs des früheren Finanzministers Ingolf Deubel Für Beamte richtet sich der Verlust von Pensionsansprüchen infolge von Strafverfahren nach § 70 Landesbeamtenversorgungsgesetz i. V. m. § 24 Beamtenstatusgesetz. Der ehemalige Finanzminister und Staatssekretär Ingolf. Gesucht nach Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz. Es wurden 746 Ergebnisse gefunden. Zeige Ergebnisse 601 bis 605 von 746. dem Landesbesoldungs-und dem Landesbeamtenversorgungsgesetz. Gewinner ist auch das Land Rheinland-Pfalz, das sich von altem, nicht mehr zeitgemäßen Bundesrecht] richt nachkommen, das Bund und Länder zu Nachbesserungen bei der Bezahlung der Hochschullehrerinnen.

Für die Dienstherrinnen und Dienstherren in Rheinland-Pfalz besteht die Pflicht alle Dienstunfälle ihrer Beamtinnen und Beamten an das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) zu melden. Die Unfallkasse unterstützt das Land bei der Umsetzung dieser Meldepflicht, indem sie die gemeldeten Daten sammelt, entsprechend aufbereitet und. Fachliches Thema 04. Dezember 2018 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) Das Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg.. Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) § 41. Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene. (1) Ist in den Fällen des § 38 der frühere Beamte oder der frühere Ruhestandsbeamte an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so erhalten seine Hinterbliebenen einen Unterhaltsbeitrag in Höhe. a) Der Versorgungsabschlag ist in einer Übergangsphase (Beginn des Ruhestands in den Jahren 2001 und 2002) begrenzt. Er beträgt bei Beginn des Ruhestands nach dem 31. Dezember 2003 3,6 Prozent und höchstens 10,8 Prozent. b) Kein Versorgungsabschlag fällt an, wenn die Beamtin bzw. der Beamte vor dem 1

Merkblatt zum Landesbeamtenversorgungsgesetz - tpp

  1. Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) § 66. Beamte auf Zeit. (1) Für die Versorgung der Beamten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften für die Versorgung der Beamten auf Lebenszeit und ihrer Hinterbliebenen entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes.
  2. Das Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz. Gesucht nach besoldung. Es wurden 58 Ergebnisse gefunden
  3. Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) § 18. Sterbegeld. (1) Beim Tode eines Beamten mit Dienstbezügen oder eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erhalten der hinterbliebene Ehegatte und die Abkömmlinge des Beamten Sterbegeld

wurde das Landesbeamtenversorgungsgesetz mit Wirkung ab 1. Juli 2016 neu gefasst. Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland hat daraufhin am 17. Juni 2016 folgenden Beschluss gefasst: Die Änderungen des Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage der Artikel 2 und 3 de LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) Ex-Finanzminister Deubel klagt gegen Verlust der Pension Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) möchte juristisch gegen den Verlust seiner Pensionsbezüge vorgehen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dienstunfallfürsorgestelle des Landes Rheinland-Pfalz (Schadenregulierungsstelle) nur Gebrauch machen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts bzw. für die dienstunfall-rechtliche Entscheidung zwingend erforderlich ist Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen wies darauf hin, dass die Regelung des § 6d LBesG. 06.08.2014 Reform des öffentlichen Dienstrechts hat viele Gewinner. Beamten. Für sie wurde das Besoldungs-und Versorgungsrecht auf eine moderne und europarechtskonforme Grundlage gestellt. Für die Rechtsanwendung steht nun alles Notwendige zu Besoldung und Versorgung in zwei.

Das Land Rheinland-Pfalz hat dazu selbst vorgetragen, dass nennenswerte Einspareffekte mit dieser Regelung nicht verbunden seien. Die Nichtigerklärung hat deshalb auch nicht zur Folge, dass es für die Besoldung an der gesetzlichen Grundlage fehlen würde, derer es mit Blick auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Gesetzesvorbehalt bedarf, sodass kein Zustand geschaffen wird, der von. Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (Kl 3.0, Kapitel 1) Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (KI 3.0, Kapitel 2) Aktionsprogramm Liquiditätskredit Suche schliessen Suche. Startseite; Über uns. Über uns; Präsident; Abteilungen und Aufgaben. Abteilungen und Aufgabe Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen(Landesbeamtengesetz - LBG NRW) Vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, 642) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) Inhaltsübersicht

Verfassung für Rheinland-Pfalz - Landesrecht online. Landesbeamtengesetz LBG - Landesrecht online. Landesbeamtenversorgungsgesetz LBesVG - Fassung Ministerium. Verordnungen Schulordnung - Landesrecht online. Schulordnung für die öffentlichen Sonderschulen (wg. Inklusion - Unterricht in Schwerpunktschulen) Schulordnung für BBS. Lehrkräfte- Arbeitszeitverordnung (LehrArbZVO) - Landesrecht. Neues Programm für die Versorgungsauskunft des Landes Rheinland-Pfalz Das am 01.07.2013 in Kraft getretene Landesbeamtenversorgungsgesetz Rheinland Pfalz erforderte eine Neukonzeption des bisher durch die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle der Oberfinanzdirektion Koblenz genutzten Auskunftsprogramms

Für Versorgungsberechtigte nach dem Versorgungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz gilt § 74 Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG). Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie über unser nebenstehendes Merkblatt. Bitte achten Sie auf das für Sie geltende Versorgungsrecht. Sie haben noch Fragen? Rufen Sie bitte unsere Servicenummer an. Sie erreichen uns Mo. - Do. 8:00 - 12:00 Uhr. Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) Rheinland-Pfalz: Landesbeamtenversorgungsgesetz: LBeamtVG NRW: LandesbeamtenversorgungsG, NRWLBeamtVG, Landesbeamtenversorgungsgesetz, LBeamtVG NRW: Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG NRW) Nordrhein-Westfalen.

Nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz beträgt die Meldefrist zwei Jahre. Die Unfallfürsorge umfasst u. a. folgende Leistungen: die notwendige ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln, den stationären Krankenhausaufenthalt; sowie Sanatoriumsbehandlung und Heilkuren. Die nach diesem Gesetz gewährten Unfallfürsorgeleistungen sind. Übergangsgeld und Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen. . Beamtinnen und Beamte, für die - wie etwa im Polizei- und Justizvollzugsdienst sowie im Einsatzdienst der Feuerwehr - eine besondere Altersgrenze gilt und die vor Vollendung des 65. Lebensjahres wegen einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand gehen, erhalten.

Beamtenversorgung in Rheinland-Pfal

  1. Pensionsrechner 2020 und 2021 für Beamte. Beamte müssen immer länger Arbeiten. Und wer in Frühpension will, muss höhere Abschläge hinnehmen. Später in Frühpension, Frühpensionierung und die Gesetzliche Grundlage ausführlich erläutert
  2. destens fünf Dienstjahre geleistet hat, sowie eines Ruhestandsbeamten gezahlt. Um sog. Versorgungsehen auszuschließen, muss die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem verstorbenen Beamten im Regelfall.
  3. Landesbeamtenversorgungsgesetz Berlin (LBeamtVG) Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG) vom 21. Juni 2011 >>>LINK : Versorgungsauskunft online . Berliner Beamte können online ihr voraussichtliches zukünftiges Ruhegehalt ausrechnen.

2018: Beamtenversorgungsrecht in Rheinland-Pfal

  1. Der Bundesfreiwilligendienst ermöglicht es Ihnen, sich in sozialen, kulturellen, ökologischen oder anderen gemeinwohlorientierten Tätigkeitsfeldern zu engagieren. Die Wehrpflicht ist seit 01.07.2011 bis auf weiteres ausgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt bietet die Bundeswehr interessierten jungen Frauen und Männern ab einem Alter von 17 Jahren einen freiwilligen Dienst für die Dauer von bis zu.
  2. In Rheinland-Pfalz bestünden mehrere Rechtsgrundlagen für den Sachscha-densersatz: Erstens sei auf § 70 Landesbeamtengesetz zum Sachschadensersatz ohne Dienstunfall zu verweisen. In diesem Fall müsse auch keine Körpergefährdung bestanden haben, es gehe um den reinen Sachschadensersatz. Zweitens regle § 71 Landesbeamtengesetz den Sachschadensersatz im Zusammenhang mit Gewaltakten. Diese.
  3. Landesbeamtengesetz (Rheinland-Pfalz) Landesbeamtengesetz (Rheinland-Pfalz) vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), letzte Änderung vom 17. Dezember 2020 (GVBl. S. 728) Saarländisches Beamtengesetz (Saarland) Saarländisches Beamtengesetz (Saarland) vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514), letzte Änderung vom 8. und 9. Dezember 2020 (Amtsbl. I S. 1341) Sächsisches Beamtengesetz (Sachsen.
  4. LBeamtVG - Landesbeamtenversorgungsgesetz - Rheinland-Pfalz - Vom 18. Juni 2013 (GVBl. Nr. 10 vom 28.06.2013 S. 157;15.06.2015 S. 90 15 Inkrafttreten; 18.08.2015 S. 201 15a) red. Anm. dieser Bereich wird nicht mehr fortgeführt. Teil 1 Allgemeine Bestimmungen § 1Geltungsbereich 15 (1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Landes sowie der.
  5. und dem Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG). Beamte können sich nach dem Landesbeamtengesetz längerfristig vom Dienst freistellen lassen. Dabei haben sie die Wahl zwischen folgenden Freistellungsarten: Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge Teilzeitbeschäftigung Pflegezeiten 2. Voraussetzungen und Dauer - vgl. auch Anlage
  6. Beamtenversorgung in Nordrhein-Westfalen (Stand 04/2020) Beamtenversorgung in Rheinland-Pfalz (Stand: 04/2020) Beamtenversorgung in Sachsen (Stand 04/2020) Beamtenversorgung in Sachsen-Anhalt (Stand 04/2020) Beamtenversorgung in Schleswig-Holstein (Stand 04/2020) Beamtenversorgung in Thüringen (Stand 04/2020
  7. ister Ingolf Deubel (SPD) hat mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung seine Pensionsansprüche verloren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. Deubel sei zu über zwei Jahren Haft verurteilt worden. Es sei unschädlich, dass dem nicht eine Tat, sondern mehrere Straftaten zugrunde.

Diese Lohnsteuermerkmale müssen die Rheinischen Versorgungskassen ( RVK) als Zahlstelle im Wege des ELSTAM -Verfahrens beim zuständigen Finanzamt abrufen und benötigen hierzu die jeweilige SteuerID der bzw. des Sterbegeldempfangenden. Da das Sterbegeld nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt gehört, fallen Sozialabgaben. 40.060 Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) 40.070 Landesgesetz über die Zentrale Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz (ZVSG) 40.080 Verwaltungsfachhochschulgesetz (VFHG) 40.081 Landesverordnung über die unmittelbare Zugangsberechti-gung berufl ich qualifi zierter Personen zu den Verwaltungs-fachhochschule Nachdem der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel vor wenigen Monaten zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, hat er nun keinen Anspruch mehr auf seine Pension. Für die Richter machte es keinen Unterscheid, ob er die Straftaten vor dem Eintritt in den Ruhestand oder später begangen hatte. Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, verliert. Beamtenversorgung in Rheinland-Pfalz (Stand: 04/2020) Beamtenversorgung in Sachsen (Stand 04/2020) Beamtenversorgung in Sachsen-Anhalt (Stand 04/2020) Beamtenversorgung in Schleswig-Holstein (Stand 04/2020) Beamtenversorgung in Thüringen (Stand 04/2020 Anschrift Egbertstraße 20a 54295 Trier. Postfach 3826 54228 Trier. Telefon: 0651 98122 - 0 Telefax: 0651 98122 - 299. Homepage www.vgtr.justiz.rlp.d

Landesamt für Finanzen Versorgungsauskunf

Rheinland-Pfalz & Saarland Gericht: Vorfall mit Pyrotechnik war kein Dienstunfall. Bei einem Fußballspiel geht Leuchtmunition neben einem Polizisten nieder. Der Mann beantragt, das Ereignis als. Das Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) regelt die Mindestversorgung, also das Ruhegehalt (Pension), das ein Beamter/eine Beamtin mindestens erhält bzw. aus welchem seine/ihre Hinterbliebenen die Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Ruhegehalts erfüllt sind Außerdem müsse zu seinen Gunsten eine im Landesbeamtenversorgungsgesetz enthaltene Bestandsschutzregelung, das sogenannte Pensionistenprivileg, entsprechend angewendet werden. Diese Regelung - wonach die Versorgungsbezüge erst dann gekürzt wurden, wenn die geschiedene Ehegattin selbst eine Rente bezog - sei zwar durch eine Gesetzesänderung im Juli 2013 abgeschafft worden. Er habe. Das Landesbeamtenversorgungsgesetz vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 452) geändert wor­ den ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 58 Absatz 1 Satz 6 wird die Angabe 6,83 durch die Angabe 7,05 ersetzt. 2 Juli 2019 und zum 1. 6 Besoldungsrechner Rheinland-Pfalz 2020a gültig rückwirkend 01.01.2020 bis 30.06.2020 Erhöhung: +3,2% Auszahlung rückwirkend mit den Juli-Bezügen Besoldungstabelle Rheinland-Pfalz 2020a Analyse der Besoldungstabelle [Hinweis zur Änderung bei der Auswahl der allgemeinen Zulage] S. 319) muss der Dienstherr dem Beamten eine Fürsorgepflicht zukommen lassen

Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG): §

RLP. RLP. Ausgabe 2019 Nr. 26 vom 22.07.2019 Seite 874 bis 888 ; Das Landesbeamtenversorgungsgesetz vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), bis zum Ablauf des Jahres 2019 nicht als Erwerbseinkommen. Ist die Hinter­ bliebene oder der Hinterbliebene zugleich Ruhestandsbeamtin oder Ruhestandsbeamter gilt abweichend von Satz 1 Nummer 2 der in Satz 1 Nummer 1 bezeichnete Zeitpunkt. 4. Bei allen anderen Einsätzen sind die Höchstgrenzen nach § 68 Landesbeamtenversorgungsgesetz maßgebend. (Quelle: KM, 10.5.2017. AZ: 15-0331./111) Vertragsgestaltung: Diejenigen Pensionär/innen, die sich für die freiwillige Mitarbeit bereiterklären, erhalten einen Arbeitsvertrag nach den Regeln des Tarifvertrags der Länder (TV-L) und werden nach der Entgeltordnung Lehrkräfte. Merkblatt zur Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz PD L.18.60.11..5 - 07/2016 Seite 2 von 2 2.4 Beispiele Beispiel A Beispiel B ruhegehaltfähige Dienstbezüge 3.000,00 ruhegehaltfähige Dienstbezüge 3.000,00 Höchstgrenze 71,75 v.H. 2.152,50 Höchstgrenze 71,75 v.H. 2.152,50 abzüglich Rente 300,00 abzüglich Rente 300,00 höchstens zustehendes Ruhegehalt unte

Hinweis zu ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten nach dem

Recherche juristischer Informatione Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz. (SächsBeamtVG) erlassen als Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen ( Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) Vom 18. Dezember 2013. Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2021. Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht 1

Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG NRW) I n h a l t s ü b e r s i c h t Abschnitt I Allgemeine Vorschiften § 1 Geltungsbereich § 2 Arten der Versorgung § 3. destens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder. 4. frühere Beamtinnen und Beamte auf Zeit während des Anspruchs von Übergangsgeld nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz. (2) Beihilfeberechtigte nach Absatz 1 erhalten für sich, ihrer oder ihren nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegattin oder Ehegatten oder eingetragene Lebenspartnerin oder eingetragenen Lebenspartner, wenn sie oder er nicht über ein zur wirtschaftlichen Selbstständi [Landesbeamtenversorgungsgesetz M-V] | MV LBeamtVG M-V: § 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten Rechtsstand: 19.07.201 . Grundlage für die Ermittlung Ihrer Versorgungsbezüge bildet das Landesbeamtenversorgungsgesetz Mecklenburg - Vorpommern (LBeamtVG m-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.März 2012 (i. d. F. v. 4. Juli 2014 -GVOBl. M-V S. 316,322 -) Seite 1 von 67 Gesetz über die. (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG NRW) Herausgeber: Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Jägerhofstraße 6 Düsseldorf Düsseldorf, Juli Willkommen im Landesrecht online! Das Ministerium der Justiz und das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz stellen in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien des Landes und der Staatskanzlei in einem.

Für die Höhe der Kostendämpfungspauschale sind die Verhältnisse bei der ersten Antragstellung im Kalenderjahr maßgebend. Enthält ein Beihilfeantrag auch Aufwendungen aus den Vorjahren, in denen keine Beihilfe beantragt wurde, sind auch insoweit die Verhältnisse bei der Antragstellung maßgebend. Entscheidend ist das Eingangsdatum des. Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) vom Juni Inhaltsverzeichnis Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen 1 - Geltungsbereich 2 - Regelung durch Gesetz Recherche juristischer Informationen. Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG NRW) vom 1 / Hinweis für die Benutzung von Landesrecht NRW. Entsprechendes gilt, wenn der Berechtigte. Das Ministerium der Justiz und das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz stellen in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien des Landes und der Staatskanzlei in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH, Saarbrücken, für interessierte Bürgerinnen und Bürger Texte zum rheinland-pfälzischen Landesrecht im Internet bereit. Landesbeamtenversorgungsgesetz. Das Ministerium der Justiz und das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz stellen in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien des Landes und der Staatskanzlei in. Grundlage für diese Leistungen ist das Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW (LBeamtVG). Zwischen der Beamtin oder dem Beamten und dem Dienstherrn besteht ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis. Deshalb. Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) vom Juni Inhaltsverzeichnis Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen 1 - Geltungsbereich 2 - Regelung durch Gesetz Westfalen - Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG NRW - i. d. Fassung des Dienstrechtsmodernisie-rungsgesetzes vom - GV. NRW. S. - (vgl. 79 Abs. 1 Landesbeamtengesetz, 2 Abs. 1 Lande s. /04.

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